Schon wieder eine Abstimmung mit den Füßen

Bernd Heim
By Bernd Heim / 15. Dezember 2014

Was hat der sonntägliche Kirchgang hierzulande mit den Parlamentswahlen in Japan zu tun? Nicht viel möchte man meinen, außer dass im einen wie im anderen Fall keiner mehr hingeht, obwohl es doch eigentlich um viel geht, in der Kirche ums ewige Seelenheil und auf den japanischen Inseln zumindest um die wirtschaftliche Zukunft des Landes.

Japans alter und neuer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die vorgezogenen Wahlen vom Sonntag ganz bewusst zu einer Abstimmung über seine Wirtschaftspolitik aufgewertet. Diesen Weg gehen Politiker immer wieder, wenn sie Großes vorhanden und es im noch zur Verfügung stehenden Rest der Legislaturperiode nicht mehr zu bewerkstelligen glauben.       

Helmut Kohl ging in der alten Bundesrepublik diesen Weg 1983 und in Italien wird alle Jahre wieder das Parlament vorzeitig aufgelöst, wenn es mit Machtverteilung und Regierungsbildung Schwierigkeiten gibt, die so groß sind, dass selbst krisenerprobte Politiker an ihnen verzweifeln. Griechenland könnte schon in Kürze dem japanischen Beispiel folgen und ich möchte nicht wissen, wie viele vom jahrelangen Hickhack müde Belgier sich statt Weihnachtsgeschenke unter dem Weihnachtsbaum lieber eine neue funktionsfähige Regierung im nächsten Jahr wünschen.

Nun hat Shinzo Abe die Wahl gewonnen und genau die Machtfülle in Händen, die er sich vor der Wahl erträumt hat. Doch wird dies reichen? Parlamentarisch betrachtet kann er ‚durchregieren‘, für einen machtbewussten Politiker eigentlich eine sehr angenehme Situation.

Macht ist ein relativer Begriff

Die absolute Mehrheit ist ihm sicher, vielleicht sogar auch die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Trotzdem hat sein Wahlerfolg einen Schönheitsfehler, der das gesamte Reformprogramm scheitern lassen könnte: Rund 40 Prozent der Japaner sind am Sonntag gar nicht zur Wahl gegangen. Entscheidende Schicksalswahl hin, Schnee und kaltes Winterwetter her, so wenige Wahlberechtigte wie am Sonntag sind in Japan noch nie in die Abstimmungslokale gekommen.

Auch das ist keine japanische Besonderheit. Bei den US-Kongresswahlen im November und den deutschen Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres war die Beteiligung der Wähler ebenfalls gering. Es kann also nicht nur am Wetter, an der Grundeinstellung der Bewohner eines Landes und der Qualität der zur Wahl stehenden Politiker gelegen haben, dass sich weltweit über Länder, Regionen und Mentalitäten hinweg ein so klarer und so eindeutiger Trend herausbildet, wie wir es gerade erleben.

Man könnte es sich leicht machen und die nicht zur Wahl gegangenen Wähler je nach Sichtweise, entweder als mit der Politik der Regierung besonders zufriedene Menschen klassifizieren, oder sie als ‚faul‘ und ‚politisch uninteressiert‘ brandmarken.

Letzteres setzt allerdings voraus, dass der wählende Mensch auch wirklich das Gefühl hat, eine Wahl zu haben. Hat er diesen Eindruck nicht oder nicht mehr, kann schnell der Eindruck entstehen, nur ein Getriebener des Systems zu sein und auch mit seiner eigenen Stimme nichts mehr bewirken zu können.

Was nützt mir das viele Geld, das ich nicht habe?

Hier liegt die Gefahr für siegreiche Politiker wie Shinzo Abe. Zwei Jahre lang hat er die japanische Notenbank das Land mit frisch gedrucktem Geld fluten lassen. Der Yen hat massiv abgewertet und an der Tokioter Börse ist der Nikkei-Index stark gestiegen. Viel genützt hat es dennoch nicht, weil die Menschen in ihrer Masse weder von den explodierenden Aktienkursen noch von der geschwächten Landeswährung profitieren.

Die begünstigt allein die Exportindustrie, die ihre Arbeitsplätze aus Kostengründen schon längst nach China, Südkorea, Taiwan oder Vietnam verlagert hat. Arbeitsplätze in Japan selbst entstehen so nicht mehr. Dort spürt man jedoch die gesunkene Kaufkraft des Yen und die von der Regierung erhöhte Mehrwertsteuer sehr wohl und auch sehr deutlich am eigenen Leib.

Kein Wunder, dass die ‚Abenomics‘ genannte Wirtschaftspolitik aus Geldschwemme der Notenbank, Konjunkturprogrammen und Strukturreformen die Mehrheit der Japaner nicht zu überzeugen vermag. Zur Wahl gegangen sind viele dennoch nicht. Sie stimmten lieber mit den Füßen als mit dem Wahlzettel ab und diese Abstimmung mit den Füßen wird wohl noch weitergehen.

Für den dritten und leider wichtigsten Aspekt der ‚Abenomics‘, die Strukturreformen, sind das denkbar ungünstige Voraussetzungen, denn Reformen können nur dann greifen, wenn die, die reformiert werden sollen, auch mitziehen.

An diesem Punkt sind schon viele Regierungen und Organisationen gescheitert. Shinzo Abe könnte ein ähnliches Schicksal erleiden. Er kann zwar mit seiner üppigen Mehrheit im Parlament die Gesetze des Landes beliebig ändern. Doch die Herzen seiner Landsleute erreicht er damit nicht.

Japans neuer Exportschlager: Reformstau

Wenn die beschließen weniger zu konsumieren, weil ihnen die Zukunft unsicherer erscheint, können die Druckerpressen für die neuen, nicht benötigten Geldscheine fröhlich rotieren und die Aktienkurse in den Himmel steigen, verändern wird sich – außer ein paar Zahlenkolonnen – nichts, weil man weder mit Zwang noch mit Bestechung dauerhaft so etwas wie eine ‚freudige Zustimmung, die von Herzen kommt‘ erzeugen kann.

Am Ende werden die, die mit den Füßen abstimmen, gewinnen und die Wahl für sich entscheiden. Nicht, weil sie die Lage klarer erkannt oder gar die besseren Argumente haben, sondern einfach deshalb, weil sie die innere Schwäche des Systems für jeden sichtbar offenlegen.

Ein Staat, eine Organisation, eine Gesellschaftsform, die von den Menschen, die sie bilden, innerlich nicht mehr mitgetragen wird, droht früher oder später entkräftet in sich zusammenzubrechen.

Auch wenn es für die Reichen und Mächtigen dieser Welt unerträglich erscheint: Die Freiheit des Menschen ist vor allem die Freiheit ‚Nein‘ zu sagen. ‚Nein‘ zu demütigem Gehorsam, ‚Nein‘ zu den Einflüsterungen von Werbefachleuten und politischen Ideologen, ‚Nein‘ zu mehr Schulden und noch mehr Konsum.

Am Gefährlichsten ist das ‚Nein‘ zur Bedienung und Zurückzahlung der bestehenden Schulden, denn es ist geeignet, die Grundfesten unseres modernen Finanzsystems zu erschüttern und uns dieses wie einen geplatzten Luftballon um die Ohren fliegen zu lassen.

About the author

Bernd Heim

Dr. Bernd Heim ist seit 1985 als Investor und Trader an den Finanzmärkten aktiv. Einem breiten Publikum ist er bekannt aus diversen Börseninformationsdiensten und als Schöpfer des 'Jay Thompsen', einem fiktiven Investmentbanker aus der 'Winsider'-Reihe.

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