Wie politisch darf die Europäische Zentralbank agieren?

Bernd Heim
By Bernd Heim / 18. September 2017

Von großen Institutionen erwartet man, dass sie nicht nur ihre ureigenen Interessen vertreten, sondern auch das übergeordnete Ganze mit im Blick haben. Das gilt umso mehr, wenn diese Organisationen den Auftrag haben, gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen. Neutralität ist dabei ein wichtiger Aspekt, um erfolgreich zwischen den einzelnen Interessen und Forderungen vermitteln zu können.

Diese Forderung nach Neutralität gilt selbstverständlich auch für die Europäische Zentralbank. Sie darf ihre Zins- und Geldpolitik nicht an einzelnen Ländern ausrichten, sondern muss immer die gesamte Eurozone im Blick haben. Das ist gewiss nicht immer leicht, aber es ist zu jeder Zeit ihr Auftrag – und diesem Auftrag muss die EZB in ihrem Tun gerecht werden.

Dieser Neutralität hat sich die EZB auch immer wieder verpflichtet. Als beispielsweise das Anleihenkaufprogramm initiiert wurde, hat man sehr viel Wert darauf gelegt, sich nicht der verbotenen Staatsfinanzierung verdächtig zu machen. Deshalb wurde entschieden, dass die Zentralbank nie mehr als 33 Prozent von einem bestimmten Wertpapier erwerben darf. Die Käufe sollen außerdem strikt nach dem Kapitalschlüssel erfolgen, mit dem die nationalen Notenbanken an der EZB beteiligt sind.

Wird diese Vorgabe 1:1 umgesetzt, müssen beim monatlichen Anleihenkauf von den aufgewendeten Geldern stets 25,6 Prozent für deutsche und nur 17,5 Prozent für italienische Anleihen aufgewendet werden. Größere Abweichungen sollte das System nicht aufweisen, weil sonst über die Zeit leicht das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Neutralität der Europäischen Zentralbank verloren gehen könnte.

Ein sehr freier Umgang mit den eigenen Vorgaben

Von dieser Forderung entfernen sich die Währungshüter aber zunehmend. Sie gewähren sich selbst Freiheiten und Abweichungen, die sie anderen, etwa den ihrer Kontrolle unterstehenden Banken, auf anderen Feldern nicht einräumen. Ein genauerer Blick auf die Anleihenkäufe der Zentralbank offenbart eine interessante Regelmäßigkeit in der Unregelmäßigkeit.

Um Italien zu helfen, setzt die EZB ihre eigenen Gesetze außer Kraft. Sie hat in den letzten Wochen ungewöhnlich viele italienische Staatsanleihen gekauft und damit ihre Regeln sehr großzügig ausgelegt. Im Juli nahm die EZB mit 62,4 Milliarden Euro mehr Anleihen in ihre Bücher auf als es das Programm mit seinen 60 Milliarden Euro pro Monat eigentlich vorsieht.

Nicht nur die Gesamtmenge der gekauften Anleihen fiel höher aus. Besonders in Mario Draghis Heimatland haben sich die Einkäufer der EZB mit Staatsanleihen eingedeckt. Sie kauften Wertpapiere im Gegenwert von fast zehn Milliarden Euro und überschritten damit das Kontingent um 1,2 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent.

Eine so hohe Abweichung von der eigenen Regel hat es in der Geschichte des seit März 2015 laufenden Anleihenkaufprogramms bislang noch nicht gegeben. Gewisse Abweichungen von der Regel hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Diese sind den Notenbankern auch grundsätzlich erlaubt.

Muss Mario Draghi Italiens Untergang verhindern?

Was auffällt und durchaus wert ist hinterfragt zu werden, ist, dass die Abweichungen zunehmend eine politische Komponente enthalten, die weder mit der Geld- noch mit der Zinspolitik etwas zu tun hat und die auch nicht durch das Mandat der EZB gedeckt ist.

Warum hat die EZB gerade jetzt einen besonders hohen Bedarf an italienischen Staatsanleihen? Liegt es vielleicht daran, dass das Land politisch instabil ist und die in Schwierigkeiten geraten italienischen Banken im großen Stil Staatsanleihen auf den Markt werfen, um liquide zu bleiben? Warum hatte die EZB im April und Mai vor den Präsidentenwahlen in Frankreich einen „Bedarf“ an französischen Anleihen, der höher als normal war und ebenfalls nicht dem normalen Verteilungsschlüssel entsprach?

Sollte im einen wie im anderen Fall verhindert werden, dass der Renditeaufschlag im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen zu hoch wurde? Wenn dies tatsächlich die Intention der EZB war, liegt faktisch eine indirekte Staatsfinanzierung vor. Dabei sorgt die Notenbank nicht unbedingt durch direkte Ankäufe wohl aber durch eine künstliche Senkung der Zinsen dafür, dass die angeschlagenen Schuldnerländer sich am Markt auch weiterhin preiswert refinanzieren können.

Es ist zumindest überraschend wie taktisch geschickt die Europäische Zentralbank ihr Kaufprogramm einzusetzen weiß. Als wirklich neutral kann man dieses Vorgehen nicht mehr bezeichnen und an dieser Stelle wächst eine Gefahr heran, die sich die EZB eigentlich nicht leisten kann. Bislang hatten die Währungshüter stets versichert, dass es sich beim Kaufprogramm um reine Geldpolitik handelt.

Nun aber wird deutlich, dass es um mehr geht und das Programm durchaus eine politische Komponente enthält, die vielen zunächst nicht bewusst war. Sie untergräbt langfristig das Vertrauen in die Integrität der Notenbank und das kann niemals zum Wohl der Eurozone sein.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Handelstag und grüße Sie herzlich

Ihr

Bernd Heim

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About the author

Bernd Heim

Dr. Bernd Heim ist seit 1985 als Investor und Trader an den Finanzmärkten aktiv. Einem breiten Publikum ist er bekannt aus diversen Börseninformationsdiensten und als Schöpfer des 'Jay Thompsen', einem fiktiven Investmentbanker aus der 'Winsider'-Reihe.

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