Der Euro krankt noch immer an seinem fehlenden demokratischen Fundament

Vor der Einführung des Euros im Jahr 1999 konnte man viele Berichte lesen, die einen sehr euphorischen Grundtenor hatten. Heute nach 15 Jahren Praxistest wissen wir, die europäische Gemeinschaftswährung hat Schwächen, denn sie kam mit gravierenden Geburtsfehlern auf die Welt.

Einer der wichtigsten Fehler ist die fehlende demokratische Legitimierung. Der Euro war und er ist leider noch immer primär das Projekt der europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie bestimmten auf Konferenzen die Struktur und sie verhandeln heute die Probleme, die es zu lösen gilt.

Die Bürger, die den Euro verwenden, sind außen vor. Sie werden zwar als Bankkunden und Steuerzahler zur Kasse gebeten, wenn es gilt, Problemstaaten zu retten und Inflationsziele mit Niedrigzinsen zu erreichen, aber mitzubestimmen haben sie nichts und die wichtigen Entscheidungen werden über ihre Köpfe hinweg getroffen.

Dieser Punkt ist wichtig, obwohl er zunächst nicht die Aufmerksamkeit erfuhr, die er schon zu Beginn hätte erfahren sollen. Damals ging man noch davon aus, dass alles gutgehen und das Projekt gelingen würde. Heute sieht man die vielen Schwierigkeiten, die es zu bewältigen gibt, klarer und man sieht auch, wie dringend notwendig eine demokratische Legitimierung des Euros wäre.

Keine echte Währungsunion

Das Problem ist, dass der Euro nur eine halbherzige Währungsunion ist. Die Staaten der Eurozone verwenden zwar das gleiche Geld, aber die Wirtschaftspolitik wurde nicht harmonisiert. Die Folge sind unterschiedliche Steuersätze und Sozialsysteme in allen Mitgliedsstaaten.

Sie hätten schon bei gleicher Ausgangslage dazu geführt, dass sich die einzelnen Länder im Laufe der Zeit wirtschaftlich auseinander bewegen. Doch der Euro startete mit einer sehr inhomogenen wirtschaftlichen Basis im Rücken und das Konstrukt, das man in den späten 1990er Jahren geschaffen hat, ist zu wackelig und schwach, um die Probleme auffangen zu können.

Dabei hatte man nur wenige Jahre zuvor erlebt, was geschehen kann, wenn zwei zuvor souveräne Staaten verschmelzen und ihre Währungen zusammenlegen. Auch bei der deutschen Wiedervereinigung kam die Verschmelzung der Währungen vor der politischen Vereinigung. Die neuen Länder traten der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 bei, die D-Mark hatte die DDR-Mark im Osten jedoch schon im Sommer des Jahres ersetzt.

Die Probleme zeigten sich sehr schnell. Der Osten hinkte wirtschaftlich hinterher und war nur durch massive Subventionen und Transferleistungen über Wasser zu halten. Diese wurden gewährt, wenn auch mit Bauchschmerzen und beim Blick auf seine Lohn- und Gehaltsabrechnung hat sich wohl niemand gefreut, wenn er das Wort Solidaritätszuschlag gelesen hat.

Keine Mitsprache, kein Vertrauen

Zwischen Ossis und Wessis war der Graben des Unverständnisses für die Position des anderen in den 1990er Jahren teilweise so tief wie heute zwischen Deutschen und Griechen. Um den Sinn und die Höhe der notwendigen Transferleistungen wurde gestritten, teilweise recht erbittert gestritten. Aber es war ein Streit unter gleichen Rahmenbedingungen und mit Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle.

Die Mehrwertsteuersätze waren in Aachen nicht anders als in Görlitz und auf das sauer verdiente Geld wurde in Leipzig nicht mehr Lohnsteuer fällig als in Köln, Bremen oder Hamburg. Wer damit nicht einverstanden war, konnte bei der Bundestagswahl eine Partei wählen, die sich auf ihre Fahnen geschrieben hatte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Das ist kaum geschehen und heute wird bei Weitem nicht mehr so oft und vor allem in der Form 1990er Jahre von Wessis und Ossis gesprochen wie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung. Darin zeigt sich auch sprachlich, dass die Vereinigung nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich geglückt ist.

Ein ähnlicher Prozess wäre auch für die 19 Länder der Eurozone zu wünschen, wenn diese wirklich im Rahmen des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten eine Vorreiterrolle einnehmen sollen. Natürlich ist es wesentlich schwerer 19 Länder unter einen Hut zu bringen als nur zwei. Aber eine demokratische Legitimierung des Prozesses muss in beiden Fällen gegeben sein.

Ohne demokratischen Rückhalt und funktionierende Struktur in die fortgesetzte Krise

Das ist sie aber im Fall des Euros nicht und solange sie nicht geschaffen wird, ist die Gefahr des Scheiterns größer als die Chance des Erfolgs. Die Bürger der Eurozone nutzen die gemeinsame Währung in dem Wissen, dass sie in unterschiedlichen, souveränen Staaten leben. Dort agiert jeder so, wie es ihm passt. Man bezahlt zwar mit der gleichen Münze, lässt sich aber ansonsten nicht in seine Hoheitsfragen von den anderen hineinregieren. Es sei denn, es geht einem bereits so schlecht, dass man ohne Rettungsschirme und die Hilfe der anderen Partner nicht mehr überleben kann.

Innerhalb Deutschlands gibt es um den Länderfinanzausgleich auch immer wieder Streit. Trotzdem haben die einzelnen Bundesländer allen Grund dazu, einen großen Teil ihrer Souveränität an den Bund abzutreten und in den Bereichen, in denen das nicht der Fall ist, gibt es oft ein unübersichtliches Chaos, beispielsweise in der Schul- und Bildungspolitik. Die Zeche zahlen aber auch hier nicht die Politiker, sondern Familien, die von Stuttgart nach Schwerin oder von Osnabrück nach Münster ziehen.

Die Eurozone ist von diesem föderalen System und der größeren Harmonie, die sie bringt, noch meilenweit entfernt. Es fehlen einheitliche Steuersätze und eine klare Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen der regionalen und der gemeinschaftlichen Ebene. Eine gemeinsame Sozialversicherung und vor allem ein gemeinsames Budget wären ebenfalls wünschenswert. Letzteres setzt jedoch wieder eine gemeinsame Regierung voraus und diese wiederum ein gemeinsames Parlament. Eines, das, anders als das Europäische Parlament, auch weitreichende Kompetenzen besitzt und Regierungen bei Bedarf stürzen kann.

Solange die Eurozone diese parlamentarischen und administrativen Voraussetzungen nicht schafft, hat sie große Chancen zu scheitern, was auch die EU als Ganzes schwer diskreditieren wird. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Eurostaaten sind viel zu groß, als dass sie sich alleine über das Mittel von Konferenzen und eine hart an der Grenze der Legalität segelnden Europäischen Zentralbank lösen lassen.

Eigentlich bräuchten Europa und auch der Euro einen kompletten Neustart, der die Fehler der Vergangenheit behebt und die Basis für eine besser funktionierende Zukunft legt. Die Zeit dafür könnte aber bereits abgelaufen sein, und zwar dann, wenn der europakritische Gedanke der Populisten bereits zu tief in die Mitte der einzelnen Gesellschaften vorgedrungen ist. Die nächsten Wahlen in Frankreich, Italien und Deutschland könnten an dieser Stelle sehr aufschlussreich sein.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Handelstag und grüße Sie herzlich

Ihr

Bernd Heim

 

About the author

Bernd Heim

Dr. Bernd Heim ist seit 1985 als Investor und Trader an den Finanzmärkten aktiv. Einem breiten Publikum ist er bekannt aus diversen Börseninformationsdiensten und als Schöpfer des 'Jay Thompsen', einem fiktiven Investmentbanker aus der 'Winsider'-Reihe.

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